Vereinten Nationen: Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Iran
Wie der Pressestelle der Bahai-Gemeinde in Deutschland zu entnehmen ist, drückte ein Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer verabschiedeten Resolution „tiefe Sorge” über die „systematischen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen” im Iran aus. Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung.
NEW YORK, 20. November 2007 (BWNS) – Ein Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen drückte in einer heute verabschiedeten Resolution „tiefe Sorge” über die „systematischen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen” im Iran aus.
Von Kanada eingebracht und von weiteren 41 Ländern unterstützt, spricht die Resolution die Repressionen und Verfolgungen seitens der iranischen Regierung gegen Frauen und Frauenrechtlerinnen, Medien, Gewerkschaften sowie verschiedenen ethnische und religiösen Minderheiten an, darunter auch gegen die iranischen Bahá’í.
Die Resolution wurde am 20. November mit 72 zu 50 Stimmen und 55 Enthaltungen vom Dritten Ausschuss der Generalversammlung verabschiedet. Diese Stimmenmehrheit gewährleistet die Vorlage der Resolution zur entgültigen Abstimmung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember.
Die Verabschiedung folgt auf einen Nicht-Befassungsantrag des Iran, eine Abstimmung im Rahmen der Geschäftsordnung der Vereinten Nationen, die mit 78 zu 79 Stimmen und 24 Enthaltungen denkbar knapp nicht erfolgreich war. Diese Abstimmung im Sinne der Geschäftsordnung, die ebenfalls heute stattfand, gilt als wichtiger Test für die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Menschenrechtsfragen in bestimmten Ländern zu untersuchen, sofern dies berechtigt ist.
“Wir freuen uns, dass die Generalversammlung nicht davor zurückschreckte, Verantwortung für den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Schutz der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten zu übernehmen“, sagte Bani Dugal, Hauptrepräsentantin der Internationalen Bahá’í Gemeinde bei den Vereinten Nationen.
“Nicht nur für die iranischen Bahá’i, sondern auch für andere verfolgte Gruppen und Einzelne im Iran bleibt der Ausdruck von Sorge durch die Weltgemeinschaft die wichtigste Quelle, die ihnen Schutz und Ermutigung bietet“.
“Und es ist besonders wichtig, dass die Bemühungen des Iran, die Resolution durch Verfahrensmanöver abzublocken, auch in diesem Jahr erneut gescheitert sind,” sagte B. Dugal. „Die Abstimmung gegen den Nicht-Befassungsantrag vor der Verabschiedung der Resolution ist an sich schon ein deutlicher Ausdruck dafür, wie wichtig Länder-spezifische Resolutionen wie diese sind“.
Ein Nicht-Befassungsantrag („no action motion”) ist ein Verfahren, welches – sofern es angenommen wird – die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen davon abhält, eine bestimmte Resolution überhaupt zu diskutieren. Solche Anträge werden zunehmend genutzt, um es Ländern zu ermöglichen, politisch heikle Themen wie Menschenrechte, bei denen es um eine „Ja” oder „Nein” Abstimmung geht, zu umgehen und damit einer internationalen Überprüfung zu entgehen“, erklärte Bani Dugal.
Die Resolution beschreibt in unmissverständlicher Art die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran und drückt „tiefe Sorge” aus über „bewiesene Vorfälle“ von „Folter und grausamer, unmenschlicher oder herablassender Behandlung oder Bestrafung, darunter Auspeitschen und Amputationen“, „öffentlicher Hinrichtungen durch Steinigung“ und „Verhaftungen, gewaltsame Unterdrückung und Verurteilung von Frauen, die von dem Recht Gebrauch machen, sich friedlich zu versammeln, einer Einschüchterungskampagne gegen Verteidiger von Menschenrechten von Frauen und anhaltender Diskriminierung von Frauen und Mädchen“.
Die Resolution beklagt auch „die zunehmende Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die religiösen, ethnischen, sprachlichen und anderen Minderheiten angehören“ darunter Araber, Azeri, Baluchen, Kurden, Christen, Juden, Sufis, Sunniten und Bahá’í.
Mit Bezug auf die Bahá’í wird in der Resolution berichtet von „Angriffen gegen die Bahá’í und ihren Glauben in staatlichen Medien“ und der „Häufung von Beweisen dafür, dass die Regierung sich bemüht, die Bahá’í zu identifizieren, zu überwachen, aus Hochschulen fernzuhalten, ihnen die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu entziehen, willkürlich zu festzunehmen und zu inhaftieren“.
Quelle: Bahai.de
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